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Stadtrat Pirmasens: Erweiterung des bunten Stadtführers für die ganze Familie beantragt

Auf acht Seiten führt das Pirmasenser Maskottchen Pilou durch die Stadt. Jede der Seiten verfügt über ein Rätsel, das einladen soll, die Stadt mit kurzweiligen Stationen zu erkunden und besser kennenzulernen.  
 

Im Rahmen der Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat das Jugendforum den bunten Stadtführer getragen vom Historischen Verein Pirmasens und mit der Unterstützung des Stadtarchivs erstellt.  Dieser sollte sukzessiv erweitert werden. Themen wie das Naherholungsgebiet Strecktal sowie die vielfältigen Freizeitangebote standen dabei auf der Agenda. 

 

Wir schlagen vor, dass der bunte Stadtführer um weiteres altersgerecht aufgearbeitetes Kartenmaterial mit Einzeichnung besonders interessanter Plätze für Kinder und Jugendliche erweitert werden soll. Der bunte Stadtführer soll Kindern und Jugendlichen ein selbstständiges Erkunden des Stadtgebiets ermöglichen und Eltern eine Übersicht über kindgerechte Angebote bietenEin besonderes Augenmerk soll dabei auf Spiel- und Sportstätten gerichtet werden, aber auch auf kulturelle Veranstaltungsorte und Anlaufstellen für Hilfsangebote. Die Gestaltung soll übersichtlich, altersgerecht und modern erfolgen. 

 

Der bunte Stadtführer könnte durch die Einzeichnung gefährlicher Verkehrsknotenpunkte ergänzt werden, um eine möglichst frühe Sensibilisierung zu erreichen. Der bunte Stadtführer könnte hierdurch die Verkehrserziehung im KiTa- und Schulbereich ergänzen. 

 

Der Kinder- und Jugendstadtplan soll in digitaler Form auf der Homepage der Stadt Pirmasens zur Verfügung gestellt werden. Gedruckte Exemplare sollen nach Prüfung der des Bedarfs auch zur Verfügung gestellt werden. 

 

Die FDP-Fraktion schlägt außerdem vor, dass: 

 

  • der Stadtrat die Erweiterung des bunten Stadtführers begrüßt 

  • das Jugendforum wieder in den Prozess eingebunden wird 

  • der Jugendhilfeausschuss in den Prozess der Entwicklung eingebunden wird 

  • der Jugendstadtrat in den Prozess eingebunden wird 

  • sich weitere interessierte Akteure einbringen können 

 

Darüber entscheidet nun der Stadtrat Pirmasens in seiner nächsten Sitzung.

Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz

Die Abgeordneten der FDP Philipp Fernis und Steven Wink haben gemeinsam eine kleine Anfrage zur Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gestellt.

 

Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.

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Pressemitteilung 

 Nr. 3 vom 05.07.2021 

 

 

 

 

 

Pressekontakt: 

 

Steven Wink, MdL 

Tel.: 06331 / 8045852 

Mobil: 0176 / 32018489 

E-Mail: wahlkreis@steven-wink.de 

 

Die FDP-Fraktion und Steven Wink im Internet: 

www.fdp-fraktion-rlp.de 

www.facebook.com/FDP.Fraktion.RLP  

www.twitter.com/steven_wink 

Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz 

Steven Wink: Die Presse- und Informationsfreiheit sind in Rheinland-Pfalz gewährleistet! 

 

Pirmasens. Die Abgeordneten der FDP Philipp Fernis und Steven Wink haben gemeinsam eine kleine Anfrage zur Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gestellt. Nach Mitteilung der Polizeipräsidien wurden in Rheinland-Pfalz keine gewalttätigen Übergriffe bei demonstrativen Ereignissen oder durch Gewalt oder Drohungen versuchte Einflussnahmen auf Journalistinnen und Journalisten festgestellt. Dies ist analog zu den Darstellungen im Bericht der deutschen Sektion von „Reportern ohne Grenzen (RSF)“. Rheinland-Pfalz hat als erstes Flächenland der Bundesrepublik Deutschland ein Landestransparenzgesetz erlassen. Dies ist seit 2016 in Kraft. Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz zählt zu den Vorreitern für die Gewährleistung von Transparenz und Informationsfreiheit. 

 

Hierzu äußert sich Steven Wink wie folgt: „Die Presse- und Informationsfreiheit ist in Rheinland-Pfalz ein hohes Gut und, laut Anfrage, gewährleistet! Dies ergeht aus der Antwort auf unsere kleine Anfrage. Die Landesregierung hat mit Fakten auch unsere Ansicht untermauert: die Zusammenarbeit mit Pressevertreterinnen und Pressevertretern ist stets gut und vertrauensvoll. Auch Pilotprojekte wie „Verfolgen und Löschen“ können, richtig und korrekt angewandt, die Pressefreiheit stärken. Besonders freut es mich, dass die Arbeit und Kommunikation zwischen Polizeipräsidien und Pressevertreterinnen sowie Pressevertretern durch regelmäßigen Kontakt geprägt sind. Auch in die Zukunft ist gut investiert, da Studierende des Bachelorstudiengangs Polizeidienst Grundlagen des Presserechts erlernen. Ich selbst freue mich ebenfalls auf die weitere Zusammenarbeit mit den Pressevertreterinnen und Pressevertretern“ 

 

FDP-Fraktion reicht erneut 3 Anfragen bei Stadt Pirmasens ein

Die FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens hat 3 Anfragen an die Stadtspitze gestellt.

Eine der Anfragen behandelt die Situation des Tourismus in der Region und dessen Vernetzung. Die beiden anderen Anfragen betreffen die Schulsozialarbeit, sowie die Jugendhilfe.

 Pressekontakt:

FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

wahlkreis@steven-wink.de

 

 

Pirmasens, 05.07.2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

 

Anfrage Stadtmarketing (2)

 

1.     Wir bitten um Ausführung der aktuellen stadtübergreifenden touristischen Projekte. 

2.     Welche bereits gestalteten Kooperationen gab es in diesem Kontext in der Vergangenheit? Werden diese weitergeführt? 

3.     Welche Synergieeffekte sind durch stadt- und standortübergreifende Kooperationen für Pirmasens zu erwarten? 

 

 

Viele Grüße

 

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

 

 Pressekontakt:

FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

wahlkreis@steven-wink.de

 

 

Pirmasens, 05.07.2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

 

Anfrage Bedarf Schulsozialarbeit

 

1.     Wurde in Bezug auf die Corona-Pandemie ein erhöhter Bedarf an Schulsozialarbeit in Pirmasens festgestellt?

2.     Wird es nötig sein, Stundenkontingent der SchulsozialarbeiterInnen kurzfristig zu erhöhen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen?

3.     Welchen Schulen besteht ein erhöhter Bedarf an Schulsozialarbeit? 

 

 

Viele Grüße

 

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

 

 Pressekontakt:

FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

wahlkreis@steven-wink.de

 

 

Pirmasens, 05.07.2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

 

Anfrage Zusammenarbeit öffentlicher und anerkannter Träger der Jugendhilfe

 

1.     Gibt es in Pirmasens Arbeitsgemeinschaften nach §8 SGB 8? Wenn ja; worin liegen die Aufgaben? Wenn nein; worin bestanden Hürden? 

 

 

Viele Grüße

 

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

 

FDP-Fraktion reicht 3 Anfragen bei der Stadt Pirmasens ein

Die FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens hat 3 Anfragen an die Stadtspitze gestellt.

Eine der Anfragen behandelt den Planungsstand des Marktfrühstücks, welches von der FDP-Fraktion in Vergangenheit beantragt wurde. Die beiden anderen Anfragen betreffen das Quartiersmanagement, sowie das Stadtmarketing.

C:\Users\Sebastian\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.Word\800px-Logo_der_Freien_Demokraten.svg.png Pressekontakt: 

FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens 

Steven Wink 

wahlkreis@steven-wink.de 

 

 

Pirmasens17.06.2021 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage: 

 

Planungsstand Marktfrühstück Pirmasens 

 

Bereits im September 2020 hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, dass in Pirmasens ein Marktfrühstuck etabliert werden soll. Das Thema wurde an den Hauptausschuss weitergeleitet.  

Daher ergibt sich mit Stand heute die Frage, wie sich die Planungen diesbezüglich entwickelt haben und ob ein umsetzbares Konzept, mit Einbindung freiwilliger Helfer, vorliegt. 

 

 

Viele Grüße 

 

Steven Wink 

Vorsitzender FDP-Fraktion 

C:\Users\Sebastian\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.Word\800px-Logo_der_Freien_Demokraten.svg.png Pressekontakt: 

FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens 

Steven Wink 

wahlkreis@steven-wink.de 

 

 

Pirmasens17.06.2021 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage: 

 

Quartiersmanagement in Pirmasens 

 

  1. Wie gestaltet sich die aktuelle Struktur des Quartiersmanagement in Pirmasens? 

  1. Wer sind die verschiedenen Akteure der verschiedenen Quartiere? 

  1. Welche Projekte wurden während der Pandemie umgesetzt? 

  1. Welche Planungen gibt es für die Zeit nach der Pandemie? 

 

 

Viele Grüße 

 

Steven Wink 

Vorsitzender FDP-Fraktion 

C:\Users\Sebastian\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.Word\800px-Logo_der_Freien_Demokraten.svg.png Pressekontakt: 

FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens 

Steven Wink 

wahlkreis@steven-wink.de 

 

 

Pirmasens17.06.2021 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage: 

 

Anfrage Stadtmarketing 

 

  1. Gibt es aktuelle Projekte des Pirmasens Marketing e.V. und wenn ja, welche? 

  1. Gab und gibt es Projekte während der Pandemie? Sind bereits Projekte für nach der Pandemie geplant? 

  1. Gibt es Planungen, welche Projekte in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen? Und wenn ja, welche? 

  1. Werden in die Projekte ehrenamtlich Engagierte eingebunden? Und wenn ja, in welcher Form? 

 

 

Viele Grüße 

 

Steven Wink 

Vorsitzender FDP-Fraktion 

 

Änderung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz

Die Novellierung des Landesglücksspielgesetzes wurde in der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 01.06.2021 beschlossen. Dazu äußert sich Steven Wink, Landtagsabgeordneter und Stadtratsmitglied in Pirmasens.

 

Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Nr. 02 vom 17.06.2021

 

 

Pressekontakt:

 

Steven Wink, MdL

Tel.: 06331 / 8045852

Mobil: 0176 / 32018489

E-Mail: wahlkreis@steven-wink.de

 

Die FDP-Fraktion und Steven Wink im Internet:

www.fdp-fraktion-rlp.de

www.facebook.com/FDP.Fraktion.RLP

www.twitter.com/FDPFraktionRLP,

www.steven-wink.de

www.facebook.com/StevenWink211

www.twitter.com/steven_wink

Änderung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz

Steven Wink: „Problematische Situation für Pirmasens konnte entschärft werden“

 

Die Novellierung des Landesglücksspielgesetzes wurde in der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 01.06.2021 beschlossen. Dazu äußert sich Steven Wink, Landtagsabgeordneter und Stadtratsmitglied in Pirmasens: „Die Novellierung des Landesglücksspielgesetz sorgte zunächst für große Verunsicherung. Die begründeten Sorgen, dass es aufgrund des Mindestabstands zwischen den einzelnen Betrieben zum Verlust von Arbeitsplätzen kommt, haben wir sehr ernst genommen. Auch in Pirmasens wurde die Novellierung hitzig debattiert. Genau deshalb war es unsere Absicht, dass zum 1. Juli 2021 kein Betrieb aufgrund der Novellierung schließen muss und kein Arbeitsplatz verloren geht. Mit der Ampel-Koalition konnte dies nun erfolgreich umgesetzt werden. Mit dem Gesetzesentwurf wurde der Grundstein zum Erhalt der Arbeitsplätze, der Suchtprävention und einer qualifizierten Neuausrichtung des Online-Glückspiels geschaffen. Es freut mich sehr, dass wir in der neuen Legislaturperiode bereits erste Erfolge für Pirmasens erzielen konnten. Ich hoffe und bin fest überzeugt, dass noch viele weitere folgen werden.“

Zur guten medizinischen Versorgung in RLP gehört auch eine fachärztliche Grundversorgung. Hierzu zählt die Unterstützung der Grundversorgung, sowie die Unterstützung von überörtlichen Versorgungszentren. #Facharzt #pirmasens #Wink4PS

Unternehmen brauchen eine starke, in die Zukunft denkende Politik. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung auf Landes- und kommunaler Ebene gestärkt werden. Das Land muss hierfür weiter die besten Voraussetzungen schaffen. #mittelstand #pirmasens #wink4ps

Der digitale und technische Fortschritt bringt viele Möglichkeiten. Wir wollen, dass jeder diese für sich nutzen kann. Das Mindeset muss für ganz Rheinland-Pfalz zukunftsorientiert und technologieoffen sein. #zukunft #pirmasens #wink4ps

Wir Freie Demokraten wollen die Verkehrswende weiter hin zu klimafreundlicheren Mobilitätsformen entwickeln – aber nicht auf dem Weg von Verboten. Sie kann nur technologieoffen erfolgen. #verkehrswende #mobilität #pirmasens #wink4ps

Die Selbstständigkeit soll so einfach wie möglich gemacht werden. Deshalb müssen auf Kommunal- und Landesebene Gesetze, Vorschriften und Satzungen von Unternehmen mit vertretbaren Kosten erfüllbar sein. Bürokratie muss weiter abgebaut werden. #gründen #pirmasens #wink4ps

Alle Erlasse und Verordnungen sollen auf ihre Auswirkungen für mittelständische Unternehmen überprüft werden. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft vor allem kleinere Unternehmen. Daher fordern wir einen Bürokratieabbau. #bürokratieabbau #pirmasens #wink4ps

Die Bevölkerung im ländlichen Raum muss weiter bei der Verkehrsplanung berücksichtigt werden. Verkehrspolitik darf nicht allein aus Großstadt-Perspektive verfolgt werden, wo öffentlicher Nahverkehr gute Mobilität ohne Auto ermöglicht. #mobilität #pirmasens #wink4ps

Durch Abrechnungsformalien entstehen den Apotheken zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Deshalb müssen Notdienste einerseits angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden. #Apotheken #pirmasens #Wink4PS

Durch digitale Transformation können wir, gerade unterschriftsfreie, Verwaltungsprozesse modernisieren, verschlanken, sodass sich wieder auf Kerntätigkeiten konzentriert werden kann: Service für Bürgerinnen und Bürger. #digitalisierung #verwaltung #pirmasens #wink4ps

Auszahlung der Corona-Hilfen verzögert sich weiter
Steven Wink: CDU-geführte Bundesregierung bringt Arbeitsplätze in Gefahr
Der Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 13. Januar 2021, mit der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes befasst. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen wird zunehmend zu einem Debakel. Die Gastronomie, der Einzelhandel, die Fitnessstudios, überall wird händeringend auf die versprochene Unterstützung gewartet. Seit Monaten bangen die Betriebe um ihre Zukunft und werden immer wieder aufs Neue von der Bundesregierung vertröstet.
Die CDU-geführte Bundesregierung wird zur Gefahr für hunderttausende Arbeitsplätze. Es ist skandalös, dass es der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht hinbekommt, innerhalb eines Vierteljahres die Corona-Hilfen auszubezahlen. Stolz wurden November-Hilfen angekündigt und im Januar hat die Mehrheit der Unternehmen keinen Cent gesehen. Das ist politisches Versagen.
Ständig werden ‚Softwareprobleme‘ als Begründung vorgeschoben. In Wahrheit aber handelt es sich um krasses Missmanagement von Herrn Altmaier. Die Bundesregierung hat in den zehn Pandemie-Monaten nichts gelernt.“

Kleinunternehmen, Selbstständige, aber auch jeder Bürger werden mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen und mit immer mehr Bürokratie konfrontiert. Deshalb fordern wir eine(n) Beauftragte(n) für Bürokratieabbau um das Nötigste zu filtern. #bürokratieabbau #pirmasens #wink4ps

Mit dem Nahverkehrsgesetz (NVG) erleichtern wir den Zugang für Kunden und wollen Tarifbrüche beseitigen. Die Tarifgestaltung wird einfacher und transparenter. Durch Apps und Smartphonetickets soll das Angebot noch individueller werden. #öpnv #pirmasens #wink4ps #vision

Behördengänge sind mit langen Wartezeiten verbunden. Wir wollen Behördengänge, gerade unterschriftsfreie, deshalb effizient online ermöglichen. Mehr Service für Bürgerinnen und Bürger, statt Abhetzen. #digitalisierung #buergerservice #pirmasens #wink4ps

Die Reaktivierung von Bahnstrecken wollen wir weiter voranbringen, wenn verkehrliche und wirtschaftliche Tragfähigkeit aufgezeigt wird. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine faire „Standaridsierte Bewertung“ ein. Dies stärkt auch den Tourismus in #RLP #bahn #pirmasens #wink4ps

Die Reaktivierung der S-Bahn-Strecke Homburg-Zweibrücken wurde durch das FDP-geführte Verkehrsressort vorangetrieben. Das Projekt befindet sich in der letzten Planungsphase und soll realisiert werden. Dies stärkt den ÖPNV und den Tourismus. #sbahn #tourismus #pirmasens #wink4ps