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Ausbau der B10 wird konsequent vorangetrieben

Steven Wink: „Wenn der grüne Koalitionspartner Gesprächsbedarf hinsichtlich unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat, kennt es die Wege und Kanäle. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ‚insgesamt umgesetzt werden sollen‘.

Es ist klar, dass die die Positionen der Koalitionspartner zu einzelnen Projekten inhaltlich divergieren. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, bei allen Projekten des Bundesverkehrswegeplans die Verkehrssicherheit und den Lärm- und Naturschutz zu berücksichtigen. Mit dem Raumordnungsverfahren für den Abschnitt zwischen Wellbachtal und Queichhambach, das Ministerin Schmitt nun angestoßen hat, tun wir genau das. Ich maße mir dabei nicht an, die Beurteilungen der Ingenieure und Wissenschaftler, die als Planer und Gutachter beteiligt werden, vorwegzunehmen.

Die B10 ist ein bedeutsames Projekt für die Infrastruktur in der Südwestpfalz. Nach einem sehr positiven Austausch mit verschiedenen regionalen Akteuren – von der Landrätin, über viele Ortsbürgermeister bis hin zur Bürgerinitiative – bin ich der Überzeugung, dass wir eine zeitgemäße Lösung für die Verkehrssituation zwischen Pirmasens und Landau finden müssen. Dabei sind auch innovative Nahverkehrskonzepte gern gesehen.“

Landtag diskutiert über sichere Perspektiven für obdachlose Menschen

Pressemitteilung

Nr. 30/2021 - Mainz, den 10.11.2021

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Landtag diskutiert über sichere Perspektiven für obdachlose Menschen

Steven Wink: Betroffene dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Steven Wink:

„Gerade jetzt, zu Beginn der kalten Jahreszeit, ist es wichtig, auf das Schicksal obdach- und wohnungsloser Menschen hinzuweisen. Rheinland-Pfalz geht von mehreren Tausend Betroffenen aus. Für uns ist dies Anlass, das wichtige Thema im Parlament in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Für uns Freie Demokraten ist es völlig selbstverständlich, dass wir als Teil einer wohlhabenden Industrienation diese Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht sich selbst überlassen, sondern nach Kräften unterstützen. Niemand soll anonym und alleine auf den Straßen und in den Hinterhöfen unseres Landes leben müssen.

In den vergangenen Jahren hat die Ampelkoalition in diesem Bereich echte Pflöcke eingeschlagen. 2019 haben wir eine Clearingstelle auf den Weg gebracht, die Menschen ohne Krankenversicherung zurück in das Gesundheitssystem bringt. Sehr häufig sind obdach- und wohnungslose Menschen davon betroffen. Um die Arbeit der Stelle auszuweiten, haben wir die Mittel im laufenden Landeshaushalt deutlich erhöht. Dadurch konnte die Arbeit des sehr erfolgreichen Projekts in diesem Jahr auf die Städte Mainz, Koblenz, Ludwigshafen und Worms ausgeweitet werden.

Auch in anderen Bereichen haben wir in diesem Jahr nochmals nachgelegt und 100.000 Euro für neue, innovative Projekte in der Obdachlosenhilfe eingestellt. Dabei steht der ‚Housing First‘-Ansatz im Zentrum. Ziel ist es, dass obdachlose Menschen sehr niedrigschwellig eine eigene Wohnung zur Verfügung gestellt bekommen. Nach erfolgreicher Unterbringung in einer festen Wohnung werden alle weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise Suchtbehandlung, Schuldenberatung und Arbeitsvermittlung, durchgeführt. Damit erproben wir eine Abkehr vom bisherigen Verfahren der Unterbringung und Betreuung in Notunterkünften. Wir sind froh, dass das Projekt im kommenden Jahr aufgebaut sein wird und an den Start gehen kann.

Die FDP wird gemeinsam mit den Koalitionspartnern auch in Zukunft weiter intensiv daran arbeiten, den Schwächsten in unserer Gesellschaft die Rückkehr in ein geregeltes und menschenwürdiges Leben mit echter persönlicher Perspektive zu ermöglichen.“

FDP möchte einen „Poissy-Platz“ in Pirmasens schaffen

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Pressemitteilung

Nr. 6 vom 27.09.2021

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FDP möchte einen „Poissy-Platz“ in Pirmasens schaffen

Steven Wink: „Der Platz soll nicht nur die Innenstadt aufwerten, sondern auch ein starkes Zeichen für die Freundschaft mit Poissy sein“

Pirmasens. Die FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens hat für die nächste Sitzung des Stadtrats den Antrag eingereicht, dass in Pirmasens der „Poissy-Platz“ geschaffen werden soll. Als idealen Ort im Herzen der Stadt stellt sich die FDP-Fraktion die Freifläche neben dem Leibniz-Gymnasium vor (Ecke Luisenstraße und Dankelsbachstraße). Dazu äußert sich Steven Wink, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion:

“Seit 1695 besteht zwischen den Städten Poissy und Pirmasens eine enge Partnerschaft, die längst zu einer tiefen Freundschaft geworden ist. Unzählige persönliche Begegnungen halten seit jeher das Versprechen des gelebten kulturellen Austauschs aufrecht. Durch die Corona-Pandemie waren die geplanten großen gegenseitigen Besuche der letzten beiden Jahre leider nicht möglich. Jedoch ist die Freundschaft der beiden Städte nicht vergessen. Die Errichtung eines Poissy-Platzes im Herzen von Pirmasens ist ein großes Symbol der wunderbaren Städtefreundschaft. Durch Skulpturen oder Gartenanlagen kann die Freundschaft symbolisiert werden. Hierbei hoffen wir aber auf Ideen von Bürgerinnen und Bürgern aus Poissy und Pirmasens. Gemeinsam können wir diesen Platz der Freundschaft als Symbol schaffen und gestalten. In turbulenten Zeiten ist es wichtig, dass wir uns klar zur europäischen Idee und der europäischen Freundschaft bekennen. Im Herzen der Stadt wollen wir einen Platz zur Begegnung, zum Austausch und zur Erinnerung an die Partnerschaft schaffen. Wir hoffen, dass der Stadtrat unsere Idee begrüßt und fraktionsübergreifend unterstützt. Der Poissy-Platz soll nicht nur unsere Innenstadt weiter aufwerten, sondern auch ein starkes Zeichen für unsere deutsch-französische Freundschaft sein. Er wird vielmehr auch ein Zeichen für ein friedliches Europa und kulturellen Austausch.“

Landtag diskutiert über die Bedeutung von Handwerk und beruflicher Ausbildung

Pressemitteilung

Nr. 27/2021 - Mainz, den 23.09.2021

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Landtag diskutiert über die Bedeutung von Handwerk und beruflicher Ausbildung

Steven Wink: Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage wirtschaftlicher Stärke

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. September 2021, über die Bedeutung des Handwerks, der beruflichen Bildung und der Notwendigkeit der Fachkräftesicherung diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Fachkräftesicherung ist und bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Gerade im Handwerk sind gut ausgebildete Menschen die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe und der ökonomischen Stärke des Landes.

In den vergangenen fünf Jahren hat unser liberal geführtes Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Koalition echte Pflöcke im Bereich der Stärkung der beruflichen Bildung eingeschlagen. Der Meisterbonus ist ein Erfolgsprojekt, die Ausbildungsbotschafter sind inzwischen echte Influencer im besten Sinne und die außerschulischen Berufsorientierungen wecken bei jungen Menschen großes Interesse an einem Ausbildungsberuf. An diese sehr erfolgreiche Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik werden wir in den kommenden Jahren nahtlos anknüpfen.

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt: Ein Meister ist so viel wert wie in Master. Für uns steht eine berufliche Ausbildung einem akademischen Studium in nichts nach. Und deshalb haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um politisch echte Meilensteine für das Handwerk umzusetzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, immer wieder auf die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten einer Ausbildung hinzuweisen.“

Planungsstand der Ortsumgehung Niedersimten

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Pressemitteilung

Nr. 5 vom 06.09.2021

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Steven Wink erkundigt sich über den Planungsstand der Ortsumgehung Niedersimten

Wink: „Die Landesregierung hat die Planung der Ortsumgehung Niedersimten fest im Blick und hält ihr Versprechen“

Pirmasens. Der Landtagsabgeordnete der FDP aus Pirmasens, Steven Wink, erkundigt sich mittels kleiner Anfrage über den Planungsstand der Ortsumgehung Niedersimten. Dazu äußert sich Steven Wink wie folgt:

“Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung für die ca. 1,4km lange Strecke rund 16 Mio. Euro in unsere Region investieren will. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Ortsumgehung beträgt 2,72. Bei den nicht-monetären Bewertungen ergeben sich für den Städtebau wie auch für die Raumordnung große Vorteile. Die Auswirkungen auf die Ökologie bzw. Raumwiderstand wurden laut Landesregierung als gering bewertet. Gemäß der durchgeführten Verkehrsuntersuchung wird die Ortsumgehung Niedersimten eine wirksame Entlastung vom Verkehr um bis zu 66 Prozent erzielen. Darüber hinaus werden innerhalb der Ortsdurchfahrt Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert und die Verkehrssicherheit deutlich verbessert. Um die Planung voranzubringen hat im letzten Jahr ein Fachtermin zum Naturschutz stattgefunden. Weitere Gesprächstermine mit den Wasserbehörden, der Landwirtschaft und eine öffentliche Vorstellung sind im Herbst 2021 im Rahmen einer Anliegerversammlung geplant. Jetzt gilt es die Gespräche weiter voranzubringen, um ein Baurechtsverfahren terminieren zu können. Die Landesregierung hat ihr Versprechen gehalten,

die Ortsumgehung Niedersimten als eines der 17 Landesstraßenneubauprojekte planerisch weiter zu verfolgen. Als FDP vor Ort haben wir den Prozess angestoßen und werden das Projekt weiter voranbringen. Von der Ortsumgehung profitieren die Menschen und unsere gesamte Region.“

Stadtrat Pirmasens: Anfrage Paul-Josef-Nardini-Platz

Pressemitteilung

Nr. 4 vom 29.07.2021

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FDP-Fraktion erkundigt sich über Zustand des Paul-Josef-Nardini-Platzes

Steven Wink: „Zum 200. Geburtstag des Sel. Paul Josef Nardini wollen wir über seinen Gedenkplatz im Stadtrat sprechen“

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens feiert den 200. Geburtstag von Paul Josef Nardini. Als Pfarrer von Pirmasens hat er gegen die soziale Not in der jungen Industriestadt gekämpft und wurde als erster Pfälzer im Speyerer Dom seliggesprochen. Zu seinen Ehren wurde der Paul-Josef-Nardini-Platz in der Fußgängerzone geschaffen. Vor der Pandemie wurde jährlich der Nardini-Wallfahrtstag veranstaltet, der viele PilgerInnen nach Pirmasens führte. Anlässlich des 200. Geburtstags hat sich die FDP-Fraktion einen Eindruck über den Zustand des Paul-Josef-Nardini-Platzes verschaffen. Dazu äußert sich Steven Wink, Vorsitzender der FDP-Fraktion, wie folgt:

“Nardini war ein wichtiger Wegbereiter und Vorreiter für die soziale Arbeit in Pirmasens, die heute noch Früchte trägt. Das Nardinihaus ist nur eines von vielen Beispielen dafür. Auch für mich sind vor allem die sozialen Belange unserer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung, weshalb ich mich nicht zuletzt im Sozialausschuss des Landes Rheinland-Pfalz mit zukunftsfähigen Themen einbringe. Wie wir alle wissen, haben Denkmäler eine enorme Strahlkraft und sind ein essenzielles Kulturgut. Etwas abseits vom Trubel der Fußgängerzone findet sich leicht versteckt der Paul-Josef-Nardini-Platz. Ein kleiner Brunnen umgibt hier die Statue des Seligen. Die Statue zeigt bereits seit längerer Zeit Anzeichen von Verwitterung. Die Brunnenanlage war leider auch nicht sauber. Alles in allem war der Platz leider nicht sehr ansehnlich. Wir wollen nun in Dialog treten, um die Situation zu verbessern. Kleine und saubere Plätze tragen wesentlich zu einem besseren Stadtbild bei. Darüber hinaus wollen wir Gespräche mit der Kirche anregen, ob und wie der Platz eventuell umgestaltet werden könnte. Eventuell wäre auch ein anderer Standort für die Statue des Seligen Paul Josef Nardini sinnvoller, um ein würdiges Andenken zu ermöglichen. Dies gilt es in der Zukunft zu klären.”

Stadtrat Pirmasens: Erweiterung des bunten Stadtführers für die ganze Familie beantragt

Auf acht Seiten führt das Pirmasenser Maskottchen “Pilou” durch die Stadt. Jede der Seiten verfügt über ein Rätsel, das einladen soll, die Stadt mit kurzweiligen Stationen zu erkunden und besser kennenzulernen.

Im Rahmen der Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat das Jugendforum den bunten Stadtführer getragen vom Historischen Verein Pirmasens und mit der Unterstützung des Stadtarchivs erstellt. Dieser sollte sukzessiv erweitert werden. Themen wie das Naherholungsgebiet Strecktal sowie die vielfältigen Freizeitangebote standen dabei auf der Agenda.

Wir schlagen vor, dass der bunte Stadtführer um weiteres altersgerecht aufgearbeitetes Kartenmaterial mit Einzeichnung besonders interessanter Plätze für Kinder und Jugendliche erweitert werden soll. Der bunte Stadtführer soll Kindern und Jugendlichen ein selbstständiges Erkunden des Stadtgebiets ermöglichen und Eltern eine Übersicht über kindgerechte Angebote bieten. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Spiel- und Sportstätten gerichtet werden, aber auch auf kulturelle Veranstaltungsorte und Anlaufstellen für Hilfsangebote. Die Gestaltung soll übersichtlich, altersgerecht und modern erfolgen.

Der bunte Stadtführer könnte durch die Einzeichnung gefährlicher Verkehrsknotenpunkte ergänzt werden, um eine möglichst frühe Sensibilisierung zu erreichen. Der bunte Stadtführer könnte hierdurch die Verkehrserziehung im KiTa- und Schulbereich ergänzen.

Der Kinder- und Jugendstadtplan soll in digitaler Form auf der Homepage der Stadt Pirmasens zur Verfügung gestellt werden. Gedruckte Exemplare sollen nach Prüfung der des Bedarfs auch zur Verfügung gestellt werden.

Die FDP-Fraktion schlägt außerdem vor, dass:

der Stadtrat die Erweiterung des bunten Stadtführers begrüßt
das Jugendforum wieder in den Prozess eingebunden wird
der Jugendhilfeausschuss in den Prozess der Entwicklung eingebunden wird
der Jugendstadtrat in den Prozess eingebunden wird
sich weitere interessierte Akteure einbringen können

Darüber entscheidet nun der Stadtrat Pirmasens in seiner nächsten Sitzung.

Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz

Die Abgeordneten der FDP Philipp Fernis und Steven Wink haben gemeinsam eine kleine Anfrage zur Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gestellt.

Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.

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Pressemitteilung

Nr. 3 vom 05.07.2021

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Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz

Steven Wink: „Die Presse- und Informationsfreiheit sind in Rheinland-Pfalz gewährleistet!“

Pirmasens. Die Abgeordneten der FDP Philipp Fernis und Steven Wink haben gemeinsam eine kleine Anfrage zur Situation der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gestellt. Nach Mitteilung der Polizeipräsidien wurden in Rheinland-Pfalz keine gewalttätigen Übergriffe bei demonstrativen Ereignissen oder durch Gewalt oder Drohungen versuchte Einflussnahmen auf Journalistinnen und Journalisten festgestellt. Dies ist analog zu den Darstellungen im Bericht der deutschen Sektion von „Reportern ohne Grenzen (RSF)“. Rheinland-Pfalz hat als erstes Flächenland der Bundesrepublik Deutschland ein Landestransparenzgesetz erlassen. Dies ist seit 2016 in Kraft. Das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz zählt zu den Vorreitern für die Gewährleistung von Transparenz und Informationsfreiheit.

Hierzu äußert sich Steven Wink wie folgt: „Die Presse- und Informationsfreiheit ist in Rheinland-Pfalz ein hohes Gut und, laut Anfrage, gewährleistet! Dies ergeht aus der Antwort auf unsere kleine Anfrage. Die Landesregierung hat mit Fakten auch unsere Ansicht untermauert: die Zusammenarbeit mit Pressevertreterinnen und Pressevertretern ist stets gut und vertrauensvoll. Auch Pilotprojekte wie „Verfolgen und Löschen“ können, richtig und korrekt angewandt, die Pressefreiheit stärken. Besonders freut es mich, dass die Arbeit und Kommunikation zwischen Polizeipräsidien und Pressevertreterinnen sowie Pressevertretern durch regelmäßigen Kontakt geprägt sind. Auch in die Zukunft ist gut investiert, da Studierende des Bachelorstudiengangs Polizeidienst Grundlagen des Presserechts erlernen. Ich selbst freue mich ebenfalls auf die weitere Zusammenarbeit mit den Pressevertreterinnen und Pressevertretern“

FDP-Fraktion reicht erneut 3 Anfragen bei Stadt Pirmasens ein

Die FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens hat 3 Anfragen an die Stadtspitze gestellt.

Eine der Anfragen behandelt die Situation des Tourismus in der Region und dessen Vernetzung. Die beiden anderen Anfragen betreffen die Schulsozialarbeit, sowie die Jugendhilfe.

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FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

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Pirmasens, 05.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

Anfrage Stadtmarketing (2)

1. Wir bitten um Ausführung der aktuellen stadtübergreifenden touristischen Projekte.

2. Welche bereits gestalteten Kooperationen gab es in diesem Kontext in der Vergangenheit? Werden diese weitergeführt?

3. Welche Synergieeffekte sind durch stadt- und standortübergreifende Kooperationen für Pirmasens zu erwarten?

Viele Grüße

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

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FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

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Pirmasens, 05.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

Anfrage Bedarf Schulsozialarbeit

1. Wurde in Bezug auf die Corona-Pandemie ein erhöhter Bedarf an Schulsozialarbeit in Pirmasens festgestellt?

2. Wird es nötig sein, Stundenkontingent der SchulsozialarbeiterInnen kurzfristig zu erhöhen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen?

3. Welchen Schulen besteht ein erhöhter Bedarf an Schulsozialarbeit?

Viele Grüße

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

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FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

wahlkreis@steven-wink.de

Pirmasens, 05.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

Anfrage Zusammenarbeit öffentlicher und anerkannter Träger der Jugendhilfe

1. Gibt es in Pirmasens Arbeitsgemeinschaften nach §8 SGB 8? Wenn ja; worin liegen die Aufgaben? Wenn nein; worin bestanden Hürden?

Viele Grüße

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

FDP-Fraktion reicht 3 Anfragen bei der Stadt Pirmasens ein

Die FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens hat 3 Anfragen an die Stadtspitze gestellt.

Eine der Anfragen behandelt den Planungsstand des Marktfrühstücks, welches von der FDP-Fraktion in Vergangenheit beantragt wurde. Die beiden anderen Anfragen betreffen das Quartiersmanagement, sowie das Stadtmarketing.

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FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

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Pirmasens, 17.06.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

Planungsstand Marktfrühstück Pirmasens 

Bereits im September 2020 hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, dass in Pirmasens ein Marktfrühstuck etabliert werden soll. Das Thema wurde an den Hauptausschuss weitergeleitet.  

Daher ergibt sich mit Stand heute die Frage, wie sich die Planungen diesbezüglich entwickelt haben und ob ein umsetzbares Konzept, mit Einbindung freiwilliger Helfer, vorliegt. 

Viele Grüße

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

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FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

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Pirmasens, 17.06.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

Quartiersmanagement in Pirmasens

Wie gestaltet sich die aktuelle Struktur des Quartiersmanagement in Pirmasens?

Wer sind die verschiedenen Akteure der verschiedenen Quartiere?

Welche Projekte wurden während der Pandemie umgesetzt?

Welche Planungen gibt es für die Zeit nach der Pandemie?

Viele Grüße

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

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FDP-Fraktion im Stadtrat Pirmasens

Steven Wink

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Pirmasens, 17.06.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markus Zwick,

sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Stadtrats Pirmasens bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage:

Anfrage Stadtmarketing

Gibt es aktuelle Projekte des Pirmasens Marketing e.V. und wenn ja, welche?

Gab und gibt es Projekte während der Pandemie? Sind bereits Projekte für nach der Pandemie geplant?

Gibt es Planungen, welche Projekte in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen? Und wenn ja, welche?

Werden in die Projekte ehrenamtlich Engagierte eingebunden? Und wenn ja, in welcher Form?

Viele Grüße

Steven Wink

Vorsitzender FDP-Fraktion

Änderung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz

Die Novellierung des Landesglücksspielgesetzes wurde in der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 01.06.2021 beschlossen. Dazu äußert sich Steven Wink, Landtagsabgeordneter und Stadtratsmitglied in Pirmasens.

Lesen Sie im Folgenden die gesamte Pressemitteilung.

Pressemitteilung

Nr. 02 vom 17.06.2021

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